AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen DELTA-SPORT HANDELSKONTOR GMBH

1. Allgemeines - Geltungsbereich

(1)Die Verkaufsbedingungen gelten ausschliesslich, entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Verkäuferin hätte ausschliesslich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn die Verkäuferin in Kenntnis entgegenstehender oder von den Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.

2. Aufträge

(1) Der Auftrag gilt als stillschweigend akzeptiert, wenn er nicht binnen 14 Tagen nach Ausstellungsdatum abgelehnt wurde. Die Annahme der Bestellung erfolgt unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung bzw. Liefermöglichkeit.

(2) Abänderungen eines Vertrages oder Zusätze zu einem Vertrag besitzen nur Gültigkeit, soweit sie von der Verkäuferin schriftlich bestätigt wurden.

3. Erfüllungsort, Lieferung und Abnahme

(1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Liefervertrag ist der Ort der Handelsniederlassung der Verkäuferin. Die Lieferung der Ware erfolgt ab inländischem Lager. Diese Versandkosten trägt der Käufer. Der Käufer kann den Frachtführer bestimmen. Die Ware ist unversichert zu versenden. Ein Lieferavis kann vereinbart werden. Bei Lieferung ab auswärtigem Lager kann ein pauschalierter Lagerzuschlag in Rechnung gestellt werden.

(2) Verpackungskosten für Spezialverpackungen werden vom Käufer getragen. Sortierte und bei Kombinationen verkaufsgerechte Teilsendungen müssen zeitnah erfolgen und sind vorher anzukündigen. Unsortierte sind nur mit Zustimmung des Käufers statthaft.

(3) Soweit eine Lieferung zu den im Auftrag angegebenen Terminen ohne schuldhaftes Verhalten der Verkäuferin nicht möglich ist, insbesondere eine nicht rechtzeitige Selbstbelieferung oder ein Fall höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Streik, Epidemien, Fabrikationsstörungen, behördliche Massnahmen im Ausfuhr- und Empfangsland, Verweigerung von Import- und Exportlizenzen, Änderung von Einfuhr- oder Ausfuhrbestimmungen nach Vertragsschluss vorliegt, sind Schadensersatzansprüche wegen nicht erbrachter oder verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

(4) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung sind bei nicht erbrachter Lieferung bei grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit sind entsprechende Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

(5) Gerät die Verkäuferin aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Verzug, so ist die Haftung auf Ersatz des Verzögerungsschadens im Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(6) Kommt der Käufer mit der Abnahme der Kaufsache in Verzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Verkäuferin berechtigt, den ihr hieraus entstehenden Schaden einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Ist die Verkäuferin noch im Besitz der Ware, so ist sie berechtigt, diese nach Ablauf einer dem Käufer gesetzten angemessenen Nachfrist für Rechnung des Käufers zu veräussern; der Käufer haftet der Verkäuferin für alle hieraus entstehenden Einbussen, Schäden und Kosten.

4. Gefahrenübergang, Versicherung, Fracht, sonstige Kosten

(1) Die Verkäuferin liefert unfrei ab Lager, soweit nicht anders vereinbart.

(2) Es bleibt dem Käufer überlassen, für Transportschäden eine Transportversicherung abzuschliessen.

5. Mängelrüge, Gewährleistung

(1) Es gilt das Angebotsmuster unter Zugrundelegung des Qualitätsstandards in den handelsüblichen Toleranzen.

(2) Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzten voraus, dass dieser seinen nach 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Reklamationen offener Mängel sind innerhalb von 6 Tagen nach Anlieferung der Ware am Bestimmungsort, Reklamationen verdeckter Mängel unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich geltend zu machen.

(3) Bei Mängeln der Kaufsache sind die Gewährleistungsansprüche des Käufers auf das Recht auf Nacherfüllung beschränkt. Der Käufer ist allerdings berechtigt, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Kaufvertrag zurückzutreten.

(4) Die Verkäuferin haftet für sämtliche Schäden des Käufers, die aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren. Für sonstige Schäden haftet die Verkäuferin bei grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin für sonstige Schäden nicht. Eine Haftung für Sachschäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind oder für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden besteht bei einfacher Fahrlässigkeit nicht.

(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

(6) Soweit die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.

6. Zahlungsbedingungen

(1) Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Ein Hinausschieben der Fälligkeit (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen.

(2) Rechnungen sind zahlbar 30 Tage netto, ohne Abzug.

(3) Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet. Massgeblich für den Tag der Abfertigung der Zahlung ist in jedem Fall der Postabgangsstempel. Bei Banküberweisung gilt der Vortag der Gutschrift der Bank der Verkäuferin als Tag der Abfertigung der Zahlung.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder der Verkäuferin anerkannt sind. Ausserdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(5) Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschliesslich Zinsen ist die Verkäuferin zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(6) Bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder sonstiger wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers kann die Verkäuferin nach Setzung einer Nachfrist von 12 Tagen für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz geltend machen.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an den Kaufsachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Soweit die Verkäuferin mit dem Käufer Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbart, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von der Verkäuferin akzeptierten Wechsels durch den Käufer und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei der Verkäuferin.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsachen pfleglich zu behandeln, solange sie Eigentum der Verkäuferin sind; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

(3) Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer die Verkäuferin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese Klage nach §771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Verkäuferin die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Klage nach 771 ZPO zu ersetzen, haftet der Käufer für den Ausfall der Verkäuferin.

(4) Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der Verkäuferin bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschliesslich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräusserung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Verkäuferin verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, kann die Verkäuferin verlangen, dass der Käufer ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für die Verkäuferin vorgenommen. Werden die Kaufsachen mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Verkäuferin das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der Kaufsachen zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Kaufsachen.

(6) Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, wenn der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferin.

8. Gerichtsstand

(1) Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand Hamburg. Im Übrigen gilt, der Gerichtsstand (auch für Wechsel- und Scheckklagen) ist nach Wahl des Klägers der Ort der Handelsniederlassung einer der Parteien oder der Sitz der für den Lieferanten zuständigen Fach- oder Kartellorganisation (Ort). Das zuerst angerufene Gericht ist zuständig.

Stand Januar 2013

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